Sebi rockt Blog

Am Dienstag, 06.02.2012 ist die Asamblea in Mannheim wegen der klirrenden Kälte nach einer Stunde ins Mannheimer Stadthaus verlegt worden. Kur darauf wurde das friedliche und ruhige Treffen von der Polizei im Auftrag des hauseigenen Sicherheitsdienstes aufgelöst und die Teilnehmer mussten das Gebäude verlassen. Da ich nicht weiß warum der Bürgermeister es nicht akzeptieren soll, dass Bürger in einem Bürgerhaus politische Bürgerarbeit machen habe ich sofort eine Email an OB Kurz geschrieben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kurz,um 19:00 gab es eine Asamblea der Mannheimer Occupy Gemeinschaft auf dem Paradeplatz. Bei -6,5° C war es uns nach einer Stunde zu kalt und wir beschlossen im naheliegenden Stadthaus weiter zu machen.Nachdem wir ca. 15 Minuten friedlich und ruhig im ersten Stock politische Gespräche geführt haben (wofür das Stadthaus unter anderem da ist) hat uns der anwesende Sicherheitsmitarbeiter aufgefordert das Gebäude zu verlassen. Nachdem wir der Auffassung sind, dass es ein berechtigtes Bürgeranliegen ist, politische Bürgerarbeit in einem aus Steuergeldern finanzierten, dafür vorgesehenen Gebäude zu verrichten sind wir aber nicht gegangen. Das Argument war, dass Sie im Haus seinen und der Security dafür Ärger bekäme. Da ich davon ausgehe, dass Sie im Bürgerinteresse handeln wollte ich dies nicht glauben und sie direkt fragen (Sie waren ja im Haus). Leider wurde mir auch dies verweigert. Die zwischenzeitlich anwesende Polizei hat uns nachdrücklich zu verstehen gegeben, dass wir das Gebäude verlassen müssten, auch ein kurzer zeitlicher Aufschub von einer erbetenen halben Stunde wurde nicht gewährt.Da wir künftig weder Ärger noch kalte Füße haben wollen, bitte ich Sie nun ganz offiziell um die Genehmigung uns im Stadthaus aufhalten zu dürfen. (Ich komme mir gerade ziemlich bescheuert vor, weil es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte)Mit freundlichen GrüßenSebastian Hochwarth (Pirat – aber nicht im Parteiauftrag geschrieben)P.S.Ich wohne zwar momentan in Ludwigshafen, es gibt aber auch genug Mannheimer Teilnehmer die mit Ihrem Namen dafür gerade stehen würden

Bis jetzt habe ich noch keine Antwort…

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Urteil des Bundesgerichtshofs, welches bei Demonstrationen das Hausrecht in “quasi öffentlichen” Gebäuden einschränkt und das Demonstrations-/ Versammlungsrecht stärkt.

Die Aussage des einen Polizisten, in Bezug auf das Urteil war nach meiner Auffassung übrigens falsch. Eine Demonstration muss nicht genehmigt, sondern angemeldet werden. Das Versammlungs und Demonstrationsrecht ist immerhin ein hohes Gut unseres Rechtsstaates.

Heute 27.02.2012 ist die Antwort von OB Dr. Kurz gekommen:

Sehr geehrter Herr Hochwarth,

ich nehme Bezug auf Ihre mail vom 6. Februar. Unabhängig von einer rein versammlungsrechtlichen Würdigung, auf die sich Sicherheitsdienst und Polizei stützten, bedauere ich den Vorfall. Selbstverständlich hätte ihr Aufenthalt zugelassen werden können. Ich habe deshalb veranlasst, dass in einem solchen Fall der vor Ort befindliche städtische Hausmeister einzubeziehen ist und dieser dann gegebenenfalls seine Vorgesetzten in eine Entscheidungsfindung einbezieht.

Im Übrigen stelle ich klar, dass ich zu diesem Zeitpunkt nicht im Stadthaus war. Eine generelle Genehmigung, das Stadthaus für Versammlungen nutzen zu können, kann ich Ihnen allerdings nicht erteilen. Versammlungen sind im Einzelfall anzuzeigen. Dafür bitte ich um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Kurz

Ich hätte mir zwar eine generelle Genehmigung gewünscht, jedoch kann ich diese Entscheidung von Dr. Kurz nachvollziehen. Dass in Zukunft nicht mehr von dem nächst besten Hilfssheriff über unseren Aufenthalt entschieden wird, sondern das ganze durch mehrere städtische Ebenen entschieden wird klingt schon mal ganz gut. Warten wir mal ab, ob wir noch einmal eine Entscheidung benötigen und wie diese dann ausfallen wird.